Menschen mit einer Behinderung haben es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer. Zwar sollte durch das neue BTHG in Deutschland eine Verbesserung bewirkt werden, doch auch das Gesetz ist umstritten. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Eckpunkte des BTHG.

Die Änderungen

Die Gesetze für Menschen mit Handicap mussten aufgrund der EU-Regelungen an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden. So wurde auch die Definition für Behinderung neu erarbeitet. Sie gibt an, wann ein Mensch laut Gesetz wirklich unter einer Behinderung leidet.

Arbeitgeber müssen seit 2018 die Schwerbehindertenvertretung zuziehen, wenn sie einen behinderten Arbeitnehmer kündigen wollen, ansonsten ist die Kündigung unwirksam.

Die Vertreter der Schwerbehindertenvertretung können vom Dienst freigestellt werden, wenn es ihr Amt erfordert. Das gilt aber nur für Betriebe, die mindestens hundert Personen mit Behinderungen angestellt haben.

Begünstigungen gibt es ferner für die Schwerbehindertenvertreter und die Stellvertreter von Vertrauenspersonen. Wenn im Unternehmen mindestens 200 Menschen mit Handicap beschäftigt sind, so können die Stellvertreter einen weiteren Vertreter hinzuziehen. Außerdem ermöglicht das Gesetz die Weiterbildung der Stellvertreter.

Den Schwerbehindertenvertretungen in einem Unternehmen steht ab dem Jahr 2018 eine Bürokraft zur Unterstützung zu Verfügung. Die Kosten dafür muss der Arbeitgeber übernehmen.

Das Recht auf ein „Übergangsmandat“, das bislang nur Betriebsräte innehatten, gilt seit diesem Jahr auch für die Schwerbehindertenvertretung.

Ab 2018 müssen auch öffentliche Arbeitgeber eine frei gewordene Stelle für Menschen mit Handicap melden und seit diesem Jahr gibt es in den Betrieben offiziell sogenannte Inklusionsbeauftragte.

Damit hat der Gesetzgeber einige Eckpunkte des Gesetzes an die EU-Normen angepasst. Vielen Betroffenen und auch Vertretern von sozialen Organisationen und Behinderteneinrichtungen gehen diese Reformen aber nicht weit genug. In Deutschland leben derzeit rund 3,3 Millionen schwerbehinderte Menschen, die sich im erwerbsfähigen Alter befinden. Das Gesetz wurde dahin gehend verbessert, um diese Menschen besser in den Arbeitsalltag zu integrieren. Auch spezielle Behörden wurden dafür bereits eingerichtet.

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